Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07 AS PKH |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren; Entscheidungsspielraum der Gerichte bei Auslegung; Berücksichtigung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei der Beweisaufnahme; Zusicherung des Leistungsträgers hinsichtlich der Aufwendungen einer Wohnung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 05.02.2007 - S 100 AS 2360/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07 AS PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347, 357).Das ist namentlich der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt (vgl. BVerfGE 81, 347, 358).
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2007 - L 28 B 443/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtschutz - abschließende …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07
Ob ein Grund vorliegt, der einen Umzug erforderlich macht, ist nach Einschätzung des Senats nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Sauer in Jahn, SGB II, § 22 RdNr 41 und bereits Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2006 - L 10 B 1091/06 AS ER - und des Senats vom 23. April 2007 - L 28 B 443/07 AS ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de). - LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 10 B 1091/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07
Ob ein Grund vorliegt, der einen Umzug erforderlich macht, ist nach Einschätzung des Senats nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Sauer in Jahn, SGB II, § 22 RdNr 41 und bereits Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2006 - L 10 B 1091/06 AS ER - und des Senats vom 23. April 2007 - L 28 B 443/07 AS ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de). - BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07
4 Kommt insbesondere eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. zuletzt Beschluss vom 3. Juni 2003, 1 BvR 1355/02, NJW-RR 2003, 1216). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07
Die Prüfung der Angemessenheit setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7. November 2006 - B 7 b AS 18/06 R -, zitiert nach Juris RdNr. 19 ff.), von der abzuweichen der Senat nach erster Prüfung keinen Anlass sieht, vielmehr eine Einzelfallprüfung voraus.